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Umfrage zur Bundestagswahl 2002

Die Umfrage zur Bundestagswahl 2002

Die Anfrage     Der Antwortbogen     Die Antworten


Eilmeldung:
FDP lässt Katze aus dem Sack: Solarstadt Moosburg vor dem Aus ?

Zum Leserbrief der FDP-Ortsgruppe vom 07.09.2002 teilen die Solarfreunde folgendes mit:

Die Umfrage der Solarfreunde zur bevorstehenden Bundestagswahl richtete sich an maßgebende Spitzenpolitiker sowie regionale Kandidaten der Parteien. Ortsvereine wurden nicht angeschrieben.
Inzwischen haben wir, wenn auch verspätet, doch noch eine offizielle Antwort der FDP bekommen, nämlich von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ("Team 18").
Erfreulich ist, dass der Leserbrief von Herrn Jahnel einige Gemeinsamkeiten erkennen lässt: das Leitbild der Nachhaltigkeit, die Berücksichtigung der externen Kosten für faire Preise und die grundsätzliche Begrenzung von staatlichen Subventionen. Möglicherweise bestehen auf örtlicher Ebene mehr Gemeinsamkeiten als mit den Standpunkten der Parteispitze. Genau diese machen uns jedoch große Sorgen. Aber auch die Stellungnahme der Ortsgruppe bleibt im Ungefähren: Was wird im Falle einer evtl. Regierungsbeteiligung mit dem Atomausstieg ? Was passiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ?
Das frühere Stromeinspeisungsgesetz war 1990 sicherlich ein wichtiger erster Schritt. Das EEG aber hat im Jahr 2000 den Durchbruch gebracht und zu einer exponentiellen Zunahme der regenerativen Stromerzeugung geführt. Ein Gesetz, um das uns viele Länder beneiden und das dringend benötigte zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, auch hier in der Solarstadt Moosburg. Das EEG sieht schon heute eine kontinuierliche Senkung der Einspeisevergütungen vor, z.B. bei Solarstrom jährlich um 5 %. Dadurch wird der technologische und wirtschaftliche Fortschritt massiv angeheizt, damit auch Strom aus Erneuerbaren Energien mit der Zeit ähnlich preiswert wird wie konventioneller Strom. Warum verlangt die FDP nach nur zwei Jahren die Abschaffung dieses wirklich intelligenten Gesetzes ? Die Vorschläge der FDP sind dagegen keine Alternativen:

  1. In die Atomkraft werden selbst heute noch (nach rd. 50 Jahren) massiv Forschungsmittel investiert, trotz längst erfolgter Markteinführung und sogar trotz des mit den Unternehmen vereinbarten Atomausstiegs. Die grundlegenden Probleme konnten jedoch nie gelöst werden. Ohne ernsthafte Markteinführung bleibt Forschung jedoch immer reine Theorie. Wir fragen uns, welche Universität forscht und welches Unternehmen entwickelt schon Solartechnik für die Schublade ? Erst die Markteinführung setzt eine Dynamik frei, wie sie z.B. in der EDV herrscht, seit es dort nicht mehr Großrechner für wenige, sondern Personalcomputer für jedermann gibt.
  2. Der CO2-Zertifikatehandel steckt mitten in den Kinderschuhen. Zudem geht es dabei "nur" um Klimaschutz, nicht um Energiepolitik. Ob und mit welchem Aufwand sich der EU-Richtlinienvorschlag überhaupt umsetzen lässt, ist völlig offen. Klar hingegen ist, dass nur bestimmte industrielle Branchen am Zertifikatehandel teilnehmen werden. Eine Politik, die die Erneuerbaren Energien allein dem Zertifikatehandel überlässt, wird die Bürger von der Energieproduktion wieder ausschließen und zu bloßen Verbrauchern degradieren.
  3. Von fairen Preisvergleichen zwischen erneuerbaren und konventionellen Energieträgern sind wir meilenweit entfernt. Dazu gehört übrigens nicht nur die Berücksichtigung der Umwelt- und Klimaschäden von Öl, Kohle, Gas und Atom, sondern auch deren direkte und indirekte Subventionierung. Mindestens genauso bedeutungsvoll ist aber auch der zusätzliche Nutzen der Erneuerbaren Energien: Sie stärken die regionalen Wirtschaftskreisläufe, verringern die außenpolitische Abhängigkeit und ermöglichen eine weltweite wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, ohne die auch wir unseren westlichen Wohlstand nicht werden halten können.

Wer Wirtschaftlichkeit allein durch Vergleich der Strompreise misst, verwechselt Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft. Selbst die Weltbank hat in ihrem Weltentwicklungsbericht vor wenigen Tagen dringend eine massive Kurskorrektur verlangt, vor allem auch im Interesse der wohlhabenden Industriestaaten selbst. Wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommen wird, haben wir erst eben durch das Hochwasser erlebt.
Wenn wir den Energiebedarf durch Einsparung einerseits und Erneuerbare Energieträger andererseits "in die Zange nehmen", ist ein bezahlbarer Umstieg auf eine erneuerbare Energie-Vollversorgung in einem Zeitraum von 30 - 50 Jahren machbar. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wer dies verzögert oder konterkariert, sägt vorsätzlich an dem Ast, auf dem wir und unsere Nachkommen sitzen. Im günstigsten Fall würde dies nur unserem Wohlstand schaden, im ungünstigen Fall geht es um Leben und Gesundheit, Haus und Hof, wirtschaftliche Existenzen, aber wohl auch um Krieg oder Frieden.
Dass die FDP mit ihren energiepolitischen Vorstellungen die Weiterentwicklung der Solarstadt Moosburg, die immerhin eine der weltgrößten industriellen Kapazitäten bei Solarkollektoren aufweist, massiv behindern oder gar verhindern würde, gehört schon fast zu den geringsten Folgen. In ein paar Jahren wird man sich wieder einmal fragen, warum die wirklich erfolgreichen Technologien so oft in Deutschland erfunden, aber erst in Amerika und Japan in bare Münze umgewandelt werden.

Damit hüllt sich lediglich die CSU, die mit Edmund Stoiber künftig die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmen will und deren örtlicher Kandidat Franz Obermeier immerhin Sprecher der Union in der Bundestags-Enquetekommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" war, noch immer gänzlich in Schweigen.

Stellungnahme von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
(Falls Sie Probleme beim Öffnen haben, versuchen Sie es mit der Gif-Version)
Leserbrief des Moosburger FDP-Ortsvorsitzenden Stefan Jahnel




Solarfreunde machen Umfrage zur Bundestagswahl

Rückmeldungen der Parteien und Abgeordneten bringen erstaunliche Ergebnisse


Wahlumfragen an Parteien und Abgeordneten sind gewöhnlich Sache von Journalisten oder großen Interessensverbänden. Die Solarfreunde haben nun die Probe aufs Exempel gemacht und überraschend viele positive Rückmeldungen erhalten. Die große Unbekannte aber bleibt die CSU: Die Prominenz hüllt sich in Schweigen.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören immer mehr zum Standardwissen in der deutschen Bevölkerung. Solarenergie ist Umfragen zufolge sogar die Lieblingsenergie der Deutschen. Welche dramatische Aktualität diese Themen durch die "Jahrhundertflut" an Donau und Elbe erlangen würden, war freilich nicht abzusehen, als Anf. Juli 33 prominente Politiker aller Parteien Post von den Solarfreunden erhielten. Parallele Aktionen liefen u.a. auch in Freising, Erding und Traunstein. Die vier Fragen brachten die zentralen Ziele der Solarinitiativen in Bayern auf den Punkt: Wie sollte es nach Meinung der Politiker weiter gehen mit Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Förderprogrammen und dem langfristigen Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie ?

Die eingehenden Antworten übertrafen bei weitem die Erwartungen. Nahezu alle Befragten sprachen sich dafür aus, den gegenwärtigen energiepolitischen Kurs im Sinne der erneuerbaren Energien konsequent fortzuführen oder sogar noch zu verbessern. In z.T. ausführlichen Begleitschreiben (z.B. Franz Maget, Axel Berg) wurden u.a. die Entwicklung der Solarstadt Moosburg mit ihren Solar-Industriebetrieben sowie die Arbeit der Solarfreunde positiv gewürdigt Auch der langfristige vollständige Umstieg, wie ihn kürzlich die Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags vorgeschlagen hat, scheint inzwischen auch immer mehr politischen Entscheidungsträgern vorstellbar. Für Solarfreunde-Vorsitzenden Hans Stanglmair liegt gerade darin ein entscheidender Fortschritt: "Nichts hält den Fortschritt mehr auf als mangelnde Vorstellungskraft und fehlende Visionen. Von der Vorstellung bis zur Verwirklichung ist es für eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann oft nur noch ein kleiner Schritt."

Lediglich CSU und FDP stellten die Vorstellungskraft der Solarfreunde auf die Probe. Trotz einer Reihe von prominenten Adressen zogen es Franz Obermeier (Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der o.g. Energie-Enquetekommission) sowie Alois Glück und Otto Wiesheu vor, entweder gar nicht zu reagieren oder lapidar auf die Zuständigkeit der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu verweisen. Auch vom FDP-Politiker Max Stadler kam keine Antwort. Ein Blick in die Wahlprogramme dieser Parteien konnte dieses Verhalten dann schließlich doch ein Stück weit erklären: Beide Parteien sprechen sich für die Fortsetzung der Atomenergie aus. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das der Solar-, Wind- und Bioenergie einen beispiellosen Aufschwung gebracht hat, soll nach den Vorstellungen der FDP abgeschafft, nach dem Willen der CDU/CSU aber zumindest kräftig gekürzt werden, denn außer auf Atomenergie setzt sie bevorzugt auf CO2-arme und "CO2-freie" (!) fossile Kraftwerke.

Die Fragen und Antworten sind im Internet unter www.solarfreunde-moosburg.de im Originaltext abrufbar. Solarfreunde-Vorsitzender Hans Stanglmair jedenfalls empfiehlt, bei Wahlveranstaltungen die Gelegenheit zu nutzen und die Kandidaten ganz gezielt nach ihren Vorstellungen zu befragen: "Die erneuerbaren Energien entwickeln sich nicht nur in Moosburg zu einer wahren Jobmaschine. Diese einmalige Chance auf Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sollte man auf keinen Fall leichtfertig aufs Spiel setzen."

 


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