Forderungen an die Klimaschutzpolitik des Freistaats Bayern und des Bundes

Forderungen der Vereine und Organisationen an die Klimaschutzpolitik des Freistaats Bayern und des Bundes

Unser wunderbar abwechslungsreiches gemäßigtes Klima ist die Grundlage für unser Leben und unseren Wohlstand. Die Wetterextreme 2018 und ihre Auswirkungen haben jedoch eindrucksvoll gezeigt: Es droht kein Klimawandel, sondern der Klimawandel ist da - an vielen Orten der Welt schon länger, jetzt zusehends auch bei uns.

Die Treibhausgase-(THG)-Konzentration in der Atmosphäre von heute 410 ppm CO2 ist heute schon viel zu hoch, doch sie steigt jeden Tag weiter an. Es reicht daher nicht, die zusätzlichen Emissionen zu reduzieren. Zur Sicherung der menschlichen Existenzgrundlagen muss die THG-Konzentration wieder gesenkt werden, d.h.

• Treibhausgas-Emissionen sind auf fast Null zu senken, v.a. mit Hilfe der Erneuerbaren Energien

• CO2 ist aus der Atmosphäre herauszuholen, v.a. mit Hilfe von Pflanzen und Böden

Dazu sind unverzügliche Maßnahmen notwendig, d.h. „ohne schuldhaftes Zögern“. Tatsächlich sind Klimaschutz und Energiewende in den letzten Jahren von Bundes- und Landespolitik immer wieder ignoriert, schlecht geredet und behindert worden. Aktuelle Beispiele sind die 10H-Regelung bei der Windenergie, die „Sonnensteuer“ auf selbst erzeugten Solarstrom und das Festhalten an der besonders klimaschädlichen Braunkohle, z.B. im Hambacher Forst. Ein Hinauszögern dringend notwendiger Maßnahmen ist jedoch nicht weiter tolerierbar.

Wir Vereine und Organisationen aus den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr und Naturschutz wollen das Versagen der Politik nicht länger hinnehmen. Wir fordern dringend, alle für das 1,5°-Ziel des Paris-Abkommens notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Dabei ist die Umstellung auf Erneuerbare Energien im Energie-, Verkehrs- und Wärmesektor zentral, da diese heute noch zum Großteil auf der Verbrennung von Kohle Erdöl und Erdgas basieren. Einsparungen können uns helfen, dieses Ziel einfacher und schneller zu erreichen. Im Team der Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasser ist die Energiewende machbar.

Dabei haben Sonne und Wind die bei weitem größten Potenziale.
Alle unten stehenden Vereinen und Organisationen fordern deshalb gemeinsam:

• einen starken, schnellen und flächendeckenden Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere von Sonne und Wind, welche das größte Potenzial zur Verfügung stellen

• die Einführung einer CO2-Steuer bzw. -Abgabe

• den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen

• die Staatsverwaltung binnen 5 Jahren klimaneutral umzustellen

Die wichtigsten Forderungen der Vereine im Überblick:

ADFC: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, Kreisgruppe Freising:

„Die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Freising sind dringend auf eine umwelt- und menschenfreundliche Mobilität angewiesen. Derzeit nehmen die durch den Verkehr verursachten Probleme wie Lärm, Feinstaub, giftige Abgase und Treibhausgase immer mehr zu. Der Verkehr ist eine der Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel. Deswegen ist es nach Ansicht des ADFC Kreisverbands Freising für die Kommunen von existenzieller Bedeutung sich aktiv für eine Förderung des Radverkehrs einzusetzen.“

Agenda21-Projektgruppe Energie und Klimaschutz der Stadt Freising:

„Die Agenda Projektgruppe Energie und Klimaschutz fordert den Kohleausstieg in Bayern, insbesondere auch in Anglberg! Das Kohlekraftwerk Anglberg setzt 1,8 mal so viel CO2 frei wie alle Autos, Heizungen und sonstigen Kraftwerke im Landkreis zusammen und setzt 3,3 mal so viel NOX frei wie die 42.820 Diesel-PKW im Landkreis Freising. Um den Ausstieg aus der auf Kohle, Öl und Gas basierenden Stromerzeugung versorgungssicher darzustellen, ist unter anderem der flächendeckende Aufbau von Energieagenturen, die Bürger und Gewerbetreibende in Energiefragen beraten, in allen Landkreisenzwingend erforderlich.

Agenda21-Projektgruppe Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadt Freising:

„Für die Verkehrswende müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen, mit höheren Takten und dichteren Netzen vor allem im ländlichen Raum. Dieses Angebot muss die nächste Staatsregierung durch Zuschüsse aber auch preislich attraktiver gestalten: Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis müssen bayernweit kostenfrei fahren dürfen und Jahres-Abos deut-
lich günstiger werden.“

Aktionsbündnis AufgeMUCkt – Keine 3. Startbahn:

„Fliegen trägt maßgeblich zum Klimawandel bei.
Zum Schutz der nachfolgenden Generationen darf der Luftverkehr auf keinen Fall weiter ausgebaut werden, sondern muss deutlich verringert werden.
Wir fordern den endgültigen Verzicht auf eine 3. Start- und Landebahn, eine Besteuerung des Kerosins sowie die Verlagerung von innerdeutschen Flügen auf die Schiene. Nur so können wir die dringend notwendigen Klimaziele erreichen.“

Bürger Energie Genossenschaft – Freisinger Land e.G.:

„Ein Mix aus Erneuerbaren Energien kann den Klimawandel noch auf ein erträgliches Maß (1,5°) begrenzen, wenn diese schnell ausgebaut werden. Mengenmäßig haben dabei Sonne und Wind die größten Potentiale. Deswegen fordern wir bessere Ausbaubedingungen für Photovoltaik und Windkraft. Insbesondere fordern wir von der neuen Landesregierung ein Ende von 10 H, das einem faktischen Ausbaustopp der Windkraft in Bayern entspricht.“

Bund Naturschutz (BN) Kreisgruppe Freising:

Energiesparen bietet einfach und ohne Kosten ein gewaltiges Potential. Das muss verstärkt gehoben werden. Moorschutz konserviert CO2 und ökologischer Landbau produziert weniger klimaschädliche Gase. Seit
langem bekannt, bedarf es nun einer starken Umsetzung.

Greenpeace Moosburg:

„Die Politik muss dem Klimaschutz endlich den dringend nötigen Stellenwert einräumen. Greenpeace fordert dazu vorrangig den Kohleausstieg bis 2030. Die schmutzigsten älteren Braunkohlekraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, neuere sowie Steinkohlekraftwerke in der Leistung reduziert und dann sukzessive vom Netz genommen werden. 100% erneuerbare Energien in Deutschland bis spätestens 2050 muss das Ziel sein. Für die bevorzugte dezentrale Versorgung fordern wir, politische Hemmnisse für den Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen zurückzunehmen.“

Solarfreunde Moosburg e.V.:

Ein riesiges Energie-Einsparpotenzial liegt im Bereich der Gebäude, insbesondere im Gebäudebestand. Zur Steigerung der Sanierungsquote fordern wir die Einführung einer steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung sowie bei Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr zuzulassen. Zur Sicherstellung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben fordern wir diese stärker zu kontrollieren.

Sonnenkraft Freising e.V.:

„Der Zubau von Photovoltaik muss drastisch auf deutlich mehr als 10 GWp pro Jahr für Deutschland und damit in Bayern auf über 2 GW erhöht werden. Dies ist technisch und wirtschaftlich darstellbar und verhindert, dass Bayern zum Stromimportland wird. Es sind deshalb die politisch gewollten Ausbaubremsen der letzten Dekade umgehend abzubauen: Streichung des 52 GWp-Deckel, der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch (Sonnensteuer) und der willkürlichen Leistungsgrenzen (z. B. 10 MWp).
Neue Nutzungsformen, wie z.B. der „Agro-PV“, die sowohl Nahrungsmittelanbau, als auch PV-Stromerzeugung auf dem Acker kombiniert und so eine wichtige Anpassungsstrategie an den Klimawandel sein kann, sind nicht politisch auszuschließen, sondern müssen gefördert werden.“

VCD-Kreisverband Freising:

Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors liegen bei etwa 18 % des Gesamtausstoßes und steigen derzeit wieder an. Bayern ist bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Die derzeitigen Emissionen in Bayern liegen bei 6 t CO2 pro Einwohner und Jahr für alle Sektoren! Zur Umsetzung einer klimafreundlichen Mobilität fordern wir:

• Kein Neubau von Straßen, da es auf Landesebene keine Erschließungsdefizite mehr gibt.

• Massiver und effizienter Ausbau des ÖPNV. Zwingende Voraussetzung für einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV ist ein integraler Bayerntakt für Bahn und Bus.

• Einrichtung von Mobilitätsdrehscheiben an Bahnhöfen zur Gewährleistung intermodaler Mobilität.

Ausblick:
Der Klimawandel ist eine existenzielle Herausforderung für die gesamte Menschheit. Mit jeder neuen „Katastrophe“ wird das Thema drängender. Wir werden daher nicht locker lassen uns für den Klima-
schutz einzusetzen – mit eigenen Leistungen und mit unseren Forderungen an die Politik:

•  Wir versenden unsere Forderungen mit dem Angebot zum Dialog als „offenen Brief“ an die Politik.

•  Wir rufen unsere Mitglieder, Partner und Bürger auf, sich uns anzuschließen.
•  Wir unterstützen das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“.
•  Wir veranstalten einen Themenabend zum Klimaschutz am 9. Oktober
•  Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, am 14. Oktober nur Kandidaten zu wählen, die sich ernsthaft und kompetent für wirksamen Klimaschutz einsetzen.

Die Unterzeichnenden Vereine / Organisationen:
ADFC: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, Kreisgruppe Freising, Dr. Michael Stanglmaier
Agenda21-Projektgruppe Energie und Klimaschutz der Stadt Freising, Sepp Beck
Agenda21-Projektgruppe Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadt Freising, Andreas Mehltretter
Aktionsbündnis AufgeMUCkt – Keine 3. Startbahn, Helga Stieglmeier
Bürger Energie Genossenschaft – Freisinger Land e.G., Martin Hillebrand
Bund Naturschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Freising, Wolfgang Willner
Greenpeace Moosburg, Joachim Maroski
Solarfreunde Moosburg e.V., Hans Stanglmair
Sonnenkraft Freising e.V., Andreas Henze i.V. von Dr. Andreas Horn
VCD: Verkehrs Club Deutschland, Kreisverband Freising, Dr. Jürgen Maguhn