Minister Rösler und Röttgen wollen stufenweisen Solarausstieg bis 2020

von Rösler/Röttgen vom 23.2.12 und nachfolgende Stellungnahme von Hans-Josef Fell

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Auf die Solarenergie kommen sehr harte Zeiten zu. Die Minister Rösler und Röttgen haben heute einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, wie der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt quasi gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. Die Solarvergütung würde damit in den nächsten Jahren zum Auslaufmodell. Je günstiger die PV Anlagen werden, desto weniger soll zugebaut werden, selbst wenn die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen Erfinder der FDP Parteivorsitzende Rösler ist.

In einem ersten Schritt sollen die Vergütungen drastisch abgesenkt werden. Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die in den Medien kommuniziert werden. Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Die Einschränkung der vergüteten Solarstrommenge ist nicht mehr und nicht weniger als ein großer Schritt von Schwarz-Gelb zum Ausstieg aus dem EEG.

Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.

Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde, sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung weitgehend entmachten.

Die Kürzungen sollen bereits Anfang März mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden. Wer gerade noch darauf vertraut hat, dass die Kürzungen wie bislang von Schwarz-Gelb kommuniziert, erst zum ersten April in Kraft treten werden, hat die Rechnung ohne die beiden Wirte Rösler und Röttgen gemacht.

Die vorgesehenen Absenkungen gehen weit über die beachtliche Kostenentwicklung der Photovoltaik hinaus. Die planwirtschaftliche Deckelung des Solarausbaus unabhängig von den Solarkosten zeigt auf, dass die Regierung kein Interesse an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat. Hinter schönen Worten der Kanzlerin und des Bundesumweltministers Röttgen für Erneuerbare Energien steckt in Wirklichkeit eine knallharte Strategie zum Stoppen des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Solarbranche wird ausgebremst. Rösler liefert jetzt Insolvenzen.

Genau ein Jahr nach Fukushima wird im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht werden, das den Begriff Solarausstiegsgesetz verdient hat.

Grafik zum geplanten Zubau bis 2020: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=658&Itemid=77

Berlin, den 23. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

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11011 Berlin

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