22.09.19 20:20 Alter: 97 days
Kategorie: Aktuelles

Forderungen an das bayerische Klimakabinett

Zum Erhalt eines (über-)lebensfreundlichen Weltklimas und einer intakten Umwelt als Lebensgrundlage für uns und die nachfolgenden Generationen sind wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz unabdingbar und dringend.

Die rasche und vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr ist zentral, da diese Sektoren heute noch zum Großteil auf der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas basieren und dabei riesige Mengen klimaschädlicher Gase freisetzen. Die

Energieversorgung ist nicht nur für den allergrößten Teil der Treibhausgase verantwortlich, sondern kann auch relativ rasch und kostengünstig durch politische Entscheidungen gesteuert werden.

Wir fordern, alle für das 1,5°-Ziel des Paris-Abkommens notwendigen und im Einflussbereich der bayerischen Staatsregierung liegenden Maßnahmen umzusetzen und fordern deshalb:

- einen starken, schnellen und flächendeckenden Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere von Sonne und Wind, welche das größte Potenzial zur Verfügung stellen

- eine Wende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität

- Initiativen auf Bundesebene zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung

- in der Bayerischen Verfassung den Vorrang des Klimaschutzes (Art 141 Absatz 1 BV) und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien (Art. 152 Satz 2 BV) aufzunehmen

- die Staatsverwaltung binnen 4 Jahren klimaneutral umzustellen

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

Im Sektor Strom

Spätestens ab 2030 dürfen keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden.

Strom wird künftig die wichtigste Energieform sein, auch in den Bereichen Wärme und Mobilität. Sektorkopplung, Einsparung/Effizienz sowie Speicher und Leitungen machen es leichter. Trotzdem werden wir viel mehr Strom brauchen als heute. Dieser muss aus erneuerbaren Quellen stammen.

Ein Mix aus Erneuerbaren Energien (Team EE) kann den Klimawandel noch auf ein erträgliches Maß (1,5°C) begrenzen, wenn diese schnell ausgebaut werden. Mengenmäßig haben dabei Sonne und Wind auch bayernweit mit Abstand die größten Potenziale.

Wir fordern deswegen bessere Ausbaubedingungen für Photovoltaik und Windkraft. Vor allem ist es geboten, den faktischen Ausbaustopp der Windkraft in Bayern durch die 10 H–Regelung rückgängig zu machen, um fossilen und atomaren Strom rasch zu ersetzen und die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, v.a. im ländlichen Raum.

Der Zubau von Photovoltaik muss in Bayern drastisch auf über 2 GW pro Jahr erhöht werden. Die Ausbaubremsen der letzten Dekade sind umgehend abzubauen: Die bayerische Staatsregierung muss dazu beim Bund darauf hinwirken, dass sehr rasch der 52 GWp-Deckel gestrichen und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abgeschafft wird. Zudem ist eine auskömmliche Anschlussregelung für aus der EEG-Vergütung herausfallende PV-Anlagen (z.B. <200 kWp) notwendig.

Auf Landesebene soll ein flächendeckendes Solarpotenzialkataster (Photovoltaik, Solarthermie) für sämtliche Gebäude geschaffen, kostenlos bereitgestellt und an alle Bürger wirksam kommuniziert werden.

Der vollständige Kohleausstieg in Bayern ist bis 2030 zu realisieren. Ein Herunterfahren auf „Reservebetrieb“ ist schon deutlich früher möglich. Das Heizkraftwerk München Nord ist entsprechend dem erfolgreichen Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ schon vorzeitig abzuschalten.

Vorbildhaft ist die maximal mögliche Solarenergienutzung auf allen staatlichen Liegenschaften und technischen Einrichtungen umzusetzen.

Wir fordern staatliche Förderungen konsequent auf die Nutzung von Solarenergie auszurichten. Das bedeutet, dass bei Verwendung fossiler Energien jeglicher Förderanspruch entfällt. Auch Einspartechnologien in Verbindung mit fossilen Energien sind nicht weiter zu fördern.

Im Sektor Wärme

Spätestens ab 2030 dürfen keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Bei neuen Heizungsanlagen soll dies ab sofort gelten, bei Heizungserneuerungen ab 2025.

Ein riesiges Energie-Einsparpotenzial liegt im Bereich der Gebäudewärmeversorgung, insbesondere im Gebäudebestand. Zur Steigerung der Sanierungsquote fordern wir die Einführung einer steuerlichen Absetzbarkeit (Steuerbonus).

Es sind grundsätzlich keine fossilen Energieträger mehr zuzulassen. Das bedeutet, dass die Wärmeversorgung durch Solarthermie, Biomasse, Tiefengeothermie sowie in erheblichem Umfang mittels Sektorkopplung (Wärmepumpe) mit Strom aus erneuerbaren Energien erfolgt.

Zur Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben fordern wir diese strenger zu kontrollieren.

Der Freistaat fördert großflächige Solarthermieanlage für Nah- und Fernwärmenetze einschließlich der saisonalen Speicherung.

Zur schnellen Umsetzung der Energiewende im Wärmesektor erlässt der Freistaat ein erneuerbares Wärmegesetz.

Im Sektor Verkehr

Spätestens ab 2035 dürfen keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Für Neuzulassungen von privaten PKW soll dies ab 2025 gelten, für alle anderen Zulassungen ab 2030.

Für eine umweltfreundliche Mobilität muss der öffentliche Personennah- und Fernverkehr massiv ausgebaut werden, mit höheren Takten und dichteren Netzen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Dem Ausbau der Schiene muss der Vorrang vor dem Straßenausbau eingeräumt

werden! Das Angebot von Bus und Bahn muss preislich attraktiver gestaltet werden: Schülern, Studierenden und Azubis müssen bayernweit kostenfrei fahren dürfen. Für alle anderen fordern wir die rasche Einführung des angekündigten 365 €-Jahres-Abos.

Der Radverkehr in den Städten und auch auf dem Land ist aktiv zu fördern und das Radwegenetz umfangreich, attraktiv und sicher zügig auszubauen, um einen nennenswerten Umstieg zu erreichen. Einrichtungen des Freistaates Bayern lassen sich dazu auch als fahrradfreundliche Arbeitgeber zertifizieren.

Zusätzlich ist eine klimaneutrale Mobilität zu fördern und die erforderliche Infrastruktur zügig zuschaffen.

In allen staatlichen Einrichtungen sind vorrangig öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad zu nutzen. Wo dies nicht möglich ist, kommen klimaneutrale Fahrzeuge (z.B. E-Fahrzeuge) zum Einsatz.

Auch der Flugverkehr trägt maßgeblich zum Klimawandel bei.

Wir fordern den endgültigen Verzicht auf eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen München, eine Besteuerung des Kerosins, keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München sowie die Verlagerung von innerdeutschen Flügen und weiteren Kurzstreckenflü-

gen auf die Schiene. Hierzu ist u.a. das Angebot an komfortablen Nachtverbindungen deutlich zu verbessern.

Im Sektor Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Bauen und Wohnen

Das von der Staatsregierung bereits formulierte Ziel den ökologischen Landbau auf 30% der Anbaufläche zu steigern ist gut, aber noch weiter auszubauen.

Die Verpflegung in Mensen und Kantinen mit regionalen und ökologischen Produkten sowie das Angebot vegetarischer und veganer Speisen ist zu fördern. In allen Kantinen in Einrichtungen des Freistaats werden deswegen Produkte aus ökologischer und wo vorhanden regionaler Produktion verwendet.

Lebensmittel die noch zum Verzehr geeignet sind dürfen nicht weggeworfen werden.

Umweltschädliche Plastikverpackungen sind zu verbieten und durch ökologische Produkte zu ersetzen.

Des Weiteren ist der Schutz der Moore auszuweiten, da sie große Mengen an CO2 binden und konservieren sowie erste Agrophotovoltaikanlagen zu fördern und zu erforschen.

Aufgrund seines im Vergleich zu anderen Baustoffen weitaus geringeren CO2-Fußabdrucks soll das Bauen mit Holz für öffentliche Gebäude ab 2025 zum Regelfall werden. Im privaten Sektor soll der Freistaat ein Förderprogramm nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München (Prinz-Eugen-Kaserne) einführen. Außerdem sollen Gemeinden bei der Umsetzung von Baugebieten ohne fossile Energien finanziell unterstützt werden.

Konzepte wie „Stadt der kurzen Wege“, autofreie Siedlungen und Stadtteile sind bei der Städteplanung zu verfolgen.

Wirksamer Klimaschutz ist existenziell für die Menschheit. Wir müssen und können auch in Bayern einen entscheidenden Beitrag leisten.

Seit Jahren setzen wir uns vor Ort für den Erhalt einer intakten Umwelt ein – jeden Tag und mit ganzer Kraft. Gerne sind wir bereit, unser Wissen und unsere Tatkraft mit einzubringen, um die Energiewende gemeinsam erfolgreich zu gestalten.

Bitte sorgen Sie mit wirksamen und kräftigen Klimaschutz-Maßnahmen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Wir fordern Sie auf, deswegen umgehend Klimaschutz und Erneuerbare Energien in der Bayerischen Verfassung zu verankern sowie ein wirksames Klimaschutzgesetz und ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erlassen!

Wenn den Worten der Politik jetzt wieder keine entsprechenden Taten folgen, wird die Enttäuschung bei den Bürgern und Kommunen gravierende Folgen haben.

Mit sonnigen Grüßen

im Namen der unterzeichnenden Vereine / Organisationen

Hans Stanglmair

Die Unterzeichnenden Vereine / Organisationen:

ADFC: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, Kreisgruppe Freising, Dr. Michael Stanglmaier

Agenda21-Projektgruppe Energie und Klimaschutz der Stadt Freising, Angela Kern

Agenda21-Projektgruppe Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadt Freising, Andreas Mehltretter

Mahnwache Klimagerechtigkeit, Freising, Ernst Hörmann

Moosburg4Future, Dr. Michael Stanglmaier

Solarfreunde Moosburg e.V., Hans Stanglmair

Solarverband Bayern, Andreas Henze

Sonnenkraft Freising e.V., Max Häser i.V. von Dr. Andreas Horn